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Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose: Viel Aufwand, wenig Nutzen

(o-ton) Nicht durchdacht, zu viel Aufwand, zu wenig Nutzen. So denken hessische Jobcenter über das ESF-Förderprogramm für Langzeitarbeitslose von Arbeitsministerin Nahles. Dennoch werden zwei Drittel der Jobcenter am Programm teilnehmen. Das geht aus einer Befragung des Hessischen Städtetags hervor.

In einer Befragung des Hessischen Städtetags äußern die dortigen Jobcenter (plus ein Jobcenter aus dem Saarland) massive Kritik am ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose des Arbeitsministeriums (O-Ton berichtete). Hier die wichtigsten Kritikpunkte aus dem Papier, das O-Ton Arbeitsmarkt vorliegt:

Das Programm sei wenig durchdacht und mit hohem Aufwand verbunden. So könne die spezielle Zielgruppe nicht automatisch aus der Fachsoftware ermittelt werden, sondern müsse aufwändig im Einzelfall überprüft werden. Man gehe davon aus, dass für die geringe Teilnehmerzahl von 60 Personen in Hessen (nicht mal ein Prozent der dort grundsätzlich für die Förderung infrage kommenden Klientel) etwa 1.300 Gespräche zu führen seien.

Ohnehin mache es wenig Sinn, die besonders arbeitsmarktferne Zielgruppe direkt mit Lohnkostenzuschüssen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren zu wollen. Die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt müsse vor und nicht nach dem Abschluss des Arbeitsverhältnisses stattfinden, denn zunächst gehe es darum, die „soziale Isolation“ aufzubrechen. Ansonsten seien die geförderten Verhältnisse nicht nachhaltig und auf den Zeitraum der Förderung beschränkt.

Die Erfahrungen mit anderen Lohnkostenzuschüssen (nach § 16e SGB II) zeigten zudem, dass die Zielgruppe so kaum zu integrieren sei. Arbeitgeber hätten grundsätzlich ein geringes Interesse an Lohnkostenzuschüssen und suchten nach direkt einsetzbaren, motivierten und qualifizierten Fachkräften. Für Langzeitarbeitslose verfügten die Jobcenter über effizientere Modelle.

Auch die Finanzierung sei problematisch, denn das Programm decke den wichtigsten Part der Vermittlung nicht ab: die Arbeit, die gemacht werden müsse, bevor der Teilnehmer eine Beschäftigung aufnimmt. Zudem trügen die Jobcenter das Risiko, wenn nicht genügend Teilnehmer oder Arbeitgeber gefunden würden, denn das Konzept muss im Vorhinein erstellt werden. Für Hessen gehe man bereits davon aus, dass die geplante Teilnehmerzahl nicht erreicht würde.

Der Hessische Städtetag resümiert: Die genannten Konzeptionsfehler seien zu vermeiden gewesen, wenn man die Jobcenter in die Planung miteinbezogen hätte. Dennoch werden sich 15 der 23 befragten Jobcenter aus Hessen und dem Saarland am Programm beteiligen.

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