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CDU-Abgeordnete schlagen Modellprojekt zum Passiv-Aktiv-Transfer vor

(o-ton) Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete schlagen ein bundesweites Modellprojekt zum Passiv-Aktiv-Transfer vor. Die besonders arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen sollen mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen längerfristig gefördert und zudem sozialpädagogisch betreut werden. Auf Dauer entlaste das Modell die Sozialkassen und das Gesundheitssystem, heißt es im Papier der Abgeordneten.

Besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose benötigen eine intensivere Förderung. Dieser Meinung sind die CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, Matthias Zimmer, Jutta Eckenbach, Martin Pätzold, Gabriele Schmidt und Kai Whittaker. Sie schlagen für diese Personen daher ein Modellprojekt mit sozialversicherungspflichtigen, öffentlich geförderten Arbeitsplätzen vor, die mittels Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) finanziert werden.

Ein solches Modellprojekt sei eine notwendige Ergänzung zu dem geplanten ESF-Bundesprogramm, das Langzeitarbeitslose mit Lohnkostenzuschüssen bei privaten Arbeitgebern unterbringen soll (O-Ton berichtete), heißt es in dem Papier der Abgeordneten. Sie sprechen sich dafür aus, das Fördermodell bundesweit für mindestens zwei bis drei Jahre zu erproben.

Längerfristige Förderung für „dauerhaft von Arbeit Ausgeschlossene“

Zielgruppe für die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze seien dauerhaft von Arbeit Ausgeschlossene. Dazu gehörten Langzeitarbeitslose, die seit mindestens 24 Monaten durchgängig arbeitslos sind, mehrere Vermittlungshemmnisse aufweisen (darunter zwingend auch gesundheitlicher und sozialer Art), älter als 25 Jahre sind und die ohne vorherige Förderung keine Arbeit am allgemeinen Arbeitsmarkt finden.

Im Unterschied zu den aktuell möglichen Lohnkostenzuschüssen, soll länger als 24 Monate gefördert werden können. Eine sozialpädagogische Betreuung gehöre zwingend dazu. Erstmals nach zwei Jahren und dann einmal jährlich müsse allerdings geprüft werden, ob die Förderung tatsächlich noch notwendig sei. Der Umfang der Betreuung und die Höhe des Lohnkostenzuschusses könne dann entsprechend reduziert werden.

PAT als kostensparendes Finanzierungsmodell

Die Arbeitsplätze über den PAT zu finanzieren, sei auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse eine kostensparende Option, denn er führe ohnehin bereitstehende Mittel des Bundes (Regelleistungen) und der Länder (Miet- und Heizkosten) zusammen. So sei nur noch ein Teil der Förderkosten über die Eingliederungsmittel zu schultern. Die eingesparten Gelder könne man so für weitere Maßnahmen einsetzen.

Diese Mischfinanzierung müsse allerdings besonders transparent gestaltet werden. Unter anderem, indem im Bundeshaushalt ein eigener Untertitel für Maßnahmen nach §16e eingerichtet und die Einsparungen des Bundes bei den passiven Leistungen in einem separaten Titel sichtbar gemacht würden.

Nutzen des PAT: Soziale Teilhabe und Entlastung für Sozialkassen und Gesundheitssystem

Arbeit verbessere die soziale und gesundheitliche Situation der Langzeitarbeitslosen und deren Familien. Entsprechend dem christlichen Menschenbild müsse man Menschen, die dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen seien, eine Chance auf Integration bieten, argumentieren die CDU-Abgeordneten.

Zusätzlich profitiere das Gesundheitssystem von sinkenden Krankheitskosten bei den vormals Arbeitslosen und deren Familien. Weil die sozialversicherungspflichtigen Stellen auch zu Einnahmen für die sozialen Sicherungssysteme führten, entlaste der PAT zudem die Sozialkassen. Dies vor allem auch langfristig, wenn den geförderten Personen der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt gelingt.

Zum Weiterlesen:

Chancen zur Integration von Langzeitarbeitslosen verbessern, Passiv-Aktiv-Transfer erproben, Vorschlag von Peter Weiß MdB, Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB, Jutta Eckenbach MdB, Martin Pätzold MdB, Gabriele Schmidt MdB, Kai Whittaker MdB

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