Aufstocken mit Hartz IV: Subventionieren die Jobcenter Dumpinglöhne?

10,51 Milliarden Euro an Hartz-IV-Leistungen gaben die Jobcenter im vergangenen Jahr für Aufstocker-Bedarfsgemeinschaften aus, in denen mindestens eine Person erwerbstätig war. Kompensiert der Sozialstaat also prekäre Arbeitsverhältnisse und Dumpinglöhne oder sind die Zahlungen eher ein Ausdruck der Sozialstruktur im Hartz-IV-System?

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Urteil: Hartz-IV-Sanktionen sind zum Teil verfassungswidrig

Die umstrittenen Sanktionen bei Verletzungen der Mitwirkungspflicht im Hartz-IV-System sind nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in ihrer aktuellen Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Leistungskürzungen seien maximal bis zu einer Höhe von 30 Prozent zulässig. Zudem vergrößert das Gericht den Ermessenspielraum der Jobcenter.

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Ausbildungssuche: Jeder siebte Bewerber ohne Erfolg

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es im Ausbildungsjahr 2018/19 knapp 512.000 Bewerber für Berufsausbildungsstellen. Während fast 250.000 von ihnen in eine Ausbildung einmündeten, ging ein Siebtel der Bewerber bis zuletzt leer aus. Gleichzeitig blieben bundesweit rund 53.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Grund dafür sind regionale und branchenspezifische Passungsprobleme.

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6,46 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen

Knapp 2,32 Millionen Arbeitslose gab es im August 2019. Doch mit knapp 6,46 Millionen lebten fast dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter 1,93 Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.

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DGB: Kritische Anmerkungen zur Umsetzung am „sozialen Arbeitsmarkt“

amnews-2-300x190 In einer Stellungnahme bilanziert der DGB die bisherige Umsetzung des Teilhabechancengesetzes ein halbes Jahr nach dessen Inkrafttreten. Obwohl es zur Jahresmitte über 20.000 Förderungen gab, kritisiert der DGB die schleppenden Eintritte in die Maßnahmen und eine unzureichende Berücksichtigung der Sozialpartner.

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