Hartz IV: Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen

Widersprüche von Hartz-IV-Beziehern haben hohe Erfolgsaussichten. Wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, wurden im Jahr 2018 über einem Drittel aller Widersprüche (teilweise) stattgegeben. Dazu waren 40 Prozent der Klagen von Hartz-IV-Beziehern (teilweise) erfolgreich, darunter 8,5 Prozent mittels eines Gerichtsurteils oder eines Beschlusses.

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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hartz-IV-Sanktionen

amnews-2-300x190Zehntausende Hartz-IV-Empfänger werden monatlich von den Jobcentern sanktioniert. Kritiker bewerten die Kürzungen als Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und fordern ihre Abschaffung. Nun beraten die Richter in Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen.

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6,59 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen

Über 2,2 Millionen Arbeitslose gab es im Oktober 2018. Doch mit rund 6,59 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter knapp zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.

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Haushalt 2019: 420 Millionen Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger?

Für das kommende Jahr sind 4,9 Milliarden Euro zur Förderung von Hartz-IV-Empfängern im Haushalt veranschlagt. Pro Kopf stünden theoretisch für jeden Leistungsberechtigten über 1.000 Euro zur Verfügung. Weil die Jobcenter Gelder für Verwaltungskosten abzweigen, kommt die Erhöhung allerdings nicht immer bei den Betroffenen an.

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