Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hartz-IV-Sanktionen

amnews-2-300x190Zehntausende Hartz-IV-Empfänger werden monatlich von den Jobcentern sanktioniert. Kritiker bewerten die Kürzungen als Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und fordern ihre Abschaffung. Nun beraten die Richter in Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen.

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Hartz IV: Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen

Widersprüche von Hartz-IV-Beziehern haben hohe Erfolgsaussichten. Wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, wurden im Jahr 2018 über einem Drittel aller Widersprüche (teilweise) stattgegeben. Dazu waren 40 Prozent der Klagen von Hartz-IV-Beziehern (teilweise) erfolgreich, darunter 8,5 Prozent mittels eines Gerichtsurteils oder eines Beschlusses.

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Oktober 2018: 6,59 Millionen Leistungsempfänger

Im Oktober (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es über 2,2 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber über 6,59 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen. Knapp 725.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und knapp 5,94 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (September 2018).

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Darstellung O-Ton Arbeitsmarkt.

Dezember 2018 – 3,14 Millionen Menschen ohne Arbeit

Im Dezember 2018 gab es offiziell knapp 2,21 Millionen Arbeitslose. Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings rund 931.000 ebenfalls faktisch Arbeitslose.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Darstellung O-Ton Arbeitsmarkt.

6,59 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen

Über 2,2 Millionen Arbeitslose gab es im Oktober 2018. Doch mit rund 6,59 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter knapp zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.

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