Aufstocken mit Hartz IV: Subventionieren die Jobcenter Dumpinglöhne?

10,51 Milliarden Euro an Hartz-IV-Leistungen gaben die Jobcenter im vergangenen Jahr für Aufstocker-Bedarfsgemeinschaften aus, in denen mindestens eine Person erwerbstätig war. Kompensiert der Sozialstaat also prekäre Arbeitsverhältnisse und Dumpinglöhne oder sind die Zahlungen eher ein Ausdruck der Sozialstruktur im Hartz-IV-System?

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Urteil: Hartz-IV-Sanktionen sind zum Teil verfassungswidrig

Die umstrittenen Sanktionen bei Verletzungen der Mitwirkungspflicht im Hartz-IV-System sind nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in ihrer aktuellen Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Leistungskürzungen seien maximal bis zu einer Höhe von 30 Prozent zulässig. Zudem vergrößert das Gericht den Ermessenspielraum der Jobcenter.

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Ausbildungssuche: Jeder siebte Bewerber ohne Erfolg

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es im Ausbildungsjahr 2018/19 knapp 512.000 Bewerber für Berufsausbildungsstellen. Während fast 250.000 von ihnen in eine Ausbildung einmündeten, ging ein Siebtel der Bewerber bis zuletzt leer aus. Gleichzeitig blieben bundesweit rund 53.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Grund dafür sind regionale und branchenspezifische Passungsprobleme.

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August 2019: 6,46 Millionen Leistungsempfänger

Im August (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es knapp 2,32 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber nahezu 6,46 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen. Knapp 812.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und rund 5,71 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter knapp 1,93 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (Juli 2019).

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Darstellung O-Ton Arbeitsmarkt.