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Arbeitsmarktpolitik nach der Bundestagswahl – Was versprechen die Parteien?

© photocrew - Fotolia.com

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(o-ton) Am 22. September ist Bundestagswahl. Hier die Versprechen der sechs Bundestagsparteien für die Arbeitsmarktpolitik, entnommen aus den Wahl- und Regierungsprogrammen.

Mindestlohn

CDU/CSU und FDP sind strikt gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, SPD und Grüne fordern mindestens 8,50 Euro, die Linke 10 Euro.

SPD, Grüne und Linke wollen mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn faire Bedingungen am Arbeitsmarkt schaffen und verhindern, dass Arbeit arm macht. Mindestens 8,50 Euro planen SPD und Grüne. Die genaue Höhe soll von einer Mindestlohnkommission festgelegt (Grüne) beziehungsweise jährlich angepasst werden (SPD). Die Linke fordert einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll er auf 12 Euro ansteigen. Die Linke schlägt zudem eine Lohnobergrenze vor. Sie soll das 40-fache des gesellschaftlichen Minimums, derzeit knapp eine halbe Million Euro/Jahr, betragen.

Für schwarz-gelb hingegen wird ein allgemeiner Mindestlohn den unterschiedlichen Verhältnissen in Regionen und Branchen nicht gerecht. Zudem sei er ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Sozialpartnerschaft. Die FDP sieht den gesetzlichen Mindestlohn als „sozialpolitischen Bumerang“, durch den jüngere oder geringer qualifizierte Menschen schwieriger in Arbeit kommen würden. Lohnuntergrenzen wollen sie daher weiterhin nur branchenspezifisch festsetzen.

CDU/CSU planen allerdings, die Tarifpartner in Branchen ohne Tarifverträge gesetzlich zu verpflichten, tarifliche Mindestlöhne festzulegen. Die FDP will für alle Branchen die Möglichkeit schaffen, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären. Sie gelten dann auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nicht Mitglied der Gewerkschaften beziehungsweise Arbeitgebervertretungen sind, zwischen denen der Tarifvertrag geschlossen wurde. Dies allerdings nur auf Antrag der Tarifpartner und bei Zustimmung des Tarifausschusses. Regionale Unterschiede seien hier zu berücksichtigen und sinnvolle Ausnahmeregelungen vorzusehen.

Auch Grüne, SPD und Linke fordern eine Ausweitung der Möglichkeit, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären, dies allerdings nicht als „Ersatz“, sondern zusätzlich zu einem bundesweiten Mindestlohn. „Branchenspezifische Mindestlöhne, die den bundesweiten Mindestlohn überschreiten und allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge sollen die Lohnfindung nach unten begrenzen“, heißt es bei den Grünen. Für die Linke soll eine Allgemeinverbindlicherklärung auch ohne Zustimmung der Arbeitgeber möglich sein.

Sozialer Arbeitsmarkt

Mit Ausnahme von CDU/CSU sprechen sich alle Bundestagsparteien für einen Sozialen Arbeitsmarkt für besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose beziehungsweise den Passiv-Aktiv-Transfer aus.

Die Grünen wollen einen Sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose mit „besonders komplexen Problemen“ fest in das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium aufnehmen. Zur Finanzierung sollen das Arbeitslosengeld II und die Kosten der Unterkunft in ein Arbeitsentgelt für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis umgewandelt werden (Passiv-Aktiv-Transfer). Die Teilnahme soll freiwillig sein. Die Zielgruppe umfasst nach Vorstellung der Grünen etwa 200.000 Menschen.

Die SPD will einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, sieht ihn allerdings erst mittelfristig auf der Agenda. Die Beschäftigten sollen „eine adäquate sozialpädagogische Begleitung“ sowie Qualifizierungsmaßnahmen erhalten. Finanziert werden soll der Soziale Arbeitsmarkt zum Teil durch den Transfer von passiven in aktive Leistungen. Grundsätzlich hält die SPD ein „hohes Niveau der Mittel für aktive Arbeitsförderung für unerlässlich.“ Ins Detail geht man im Regierungsprogramm hierzu allerdings nicht.

Auch die FDP plant, dass Jobcenter „in begrenztem Umfang passive Leistungen für Langzeitarbeitslose in aktive Arbeitsmarktmaßnahmen“ umwandeln können. Ob diese dann für einen Sozialen Arbeitsmarkt verwendet werden sollen, bleibt allerdings offen.

Die Linke fordert einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) nach Berliner Vorbild. Mit dem ÖBS sollen zivilgesellschaftliche Strukturen wie Stadtteilzentren, Initiativen und kulturelle Projekte gestärkt werden. Die Teilnehmer sollen einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde beziehungsweise 1.500 Euro brutto monatlich erhalten und freiwillig teilnehmen können.

CDU und CSU hingegen sprechen sich gegen einen Sozialen Arbeitsmarkt aus. Stattdessen soll die Bundesagentur für Arbeit einen Schwerpunkt auf die Aktivierung Langzeitarbeitsloser für den ersten Arbeitsmarkt setzen. „Durch weniger Bürokratie, klare Zielvorgaben, den Vorrang von Qualifizierung und eine anschließend deutlich bessere Vermittlung sollen Langzeitarbeitslose nachhaltiger wieder einen Arbeitsplatz finden“, heißt es im Regierungsprogramm. Vor allem alleinerziehende Frauen und Menschen ohne Berufsabschluss sollen so eine neue Chance am Arbeitsmarkt erhalten.

Betreuung in Jobcentern

SPD und Grüne wollen das Verhältnis von Betreuern und Kunden in den Jobcentern verbessern. Die Grünen wollen den Arbeitssuchenden mehr Mitbestimmungsrecht einräumen. Die Linke fordert, dass Arbeitsangebote an Erwerbslose deren Qualifikation entsprechen müssen.

Grüne und SPD setzen sich für eine Verbesserung der Betreuung in den Jobcentern ein. Die SPD verspricht „Betreuungsschlüssel …, die eine echte Betreuung möglich machen.“ Auch die Grünen fordern, dass die Berater im Jobcenter für nur so viele Fälle zuständig sein sollen, „dass sie wissen, wer vor ihnen sitzt und passgenaue Lösungen entwickeln können.“ Wie ein entsprechender Betreuungsschlüssel aussehen soll, bleibt allerdings offen.

Die Grünen fordern zudem, dass die Arbeitssuchenden stärker an der Auswahl von Fortbildungen oder Jobs beteiligt werden. Zudem sollen sie zwischen geeigneten Maßnahmen wählen können. Unabhängige Ombudsstellen in allen Jobcentern sollen zudem bei Konflikten vermitteln.

Auch die FDP sieht Handlungsbedarf in den Jobcentern. Sie fordert „individuelles Fallmanagement, gut ausgebildete Vermittler und sinnvolle Betreuungsschlüssel.“

Die Linke fordert, dass Arbeitsangebote an Erwerbslose grundsätzlich deren berufliche Qualifikation und deren ethische Überzeugungen berücksichtigen müssen. „Niemand darf gezwungen sein, gegen seine oder ihre Überzeugung eine Erwerbsarbeit anzunehmen.“

Grundsicherung/“Hartz IV“

Die Linke fordert: „Das Hartz-IV-System muss weg.“ Bis dahin sollen die Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden. Die Partei kündigt an, ein Alternativkonzept vorzulegen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt. Teile der Linken fordern das bedingungslose Grundeinkommen.

Die FDP spricht sich für das Liberale Bürgergeld aus. Damit will sie „die Unterstützung für Bedürftige und Arbeitslose neu ordnen.“ Das Bürgergeld soll Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen für Wohnen und Heizung, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld zusammenfassen. Der Arbeitsanreiz soll im Bürgergeld dadurch erhöht werden, dass zusätzliches Einkommen geringer angerechnet wird als aktuell. Über die genaue Höhe des Bürgergeldes macht die FDP keine Angaben.

Arbeitslosenversicherung

SPD und Grüne wollen eine Arbeitsversicherung, die Arbeitslosigkeit vor allem durch Qualifizierung von vorneherein vermeidet. Arbeitslosengeld soll zudem unter erleichterten Voraussetzungen gezahlt werden. Für die Linke sollen Leistungen für Erwerbslose in jedem Fall den vorher erreichten Lebensstandard annähernd sicherstellen.

SPD und Grüne streben eine Arbeitsversicherung an. Sie soll mit berufsbegleitenden Qualifizierungsangeboten Arbeitslosigkeit vorbeugen. Die Arbeitsversicherung der Grünen soll alle Erwerbstätigen, also auch flexibel Beschäftigte und Solo-Selbständige umfassen.

Zudem wollen die Grünen die Zugangsvoraussetzungen des Arbeitslosengeldes erleichtern. Auch unregelmäßig Beschäftigte sollen Anspruch haben, wenn sie mindestens vier von 24 Monaten Beiträge gezahlt haben. In eine ähnliche Richtung zielt der Vorschlag der SPD, die Rahmenfrist, in der ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben werden kann, von zwei auf drei Jahre zu verlängern.

Die Linke fordert ein Erwerbslosengeld, das leichter zugänglich ist und länger gezahlt wird. Selbständige sollen in die Erwerbslosenversicherung einbezogen werden. Zudem fordert die Linke die Abschaffung der Sperrzeiten in der Arbeitslosenversicherung.

Flexible Arbeitsverhältnisse

CDU/CSU und FDP sehen Minijobs, Zeitarbeitsverhältnisse und Befristungen als Bereicherung des Arbeitsmarktes. SPD und Grüne wollen sie zugunsten regulärer Beschäftigungsverhältnisse eindämmen. Die Linke will Minijobs und Leiharbeit verbieten. Befristungen soll es nur noch in wenigen Ausnahmefällen geben.

Für CDU/CSU und FDP sind flexible Arbeitsverhältnisse jenseits der Festanstellung eine Bereicherung des Arbeitsmarktes. Für Unternehmen böten sie Anreize, neue Stellen zu schaffen und fungierten damit als Einstiegschance für Arbeitsuchende. Minijobs, Zeitarbeitsverhältnisse und Co. leisten einen Beitrag zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und verdrängen keine regulären Arbeitsverhältnisse, argumentiert Schwarz-Gelb.

SPD und Grüne hingegen sehen die Ausbreitung der flexiblen Beschäftigungsformen mit Sorge. Auch wenn nicht jedes Arbeitsverhältnis jenseits der Festanstellung problematisch sei, seien in den letzten Jahren unbefristete und sozial abgesicherte Normalarbeitsverhältnisse von unsicheren und meist schlecht bezahlten flexiblen Arbeitsverhältnissen verdrängt worden, argumentieren SPD und Grüne.

– Minijobs –

Die SPD will den Missbrauch von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu Lohndumping und zur Verdrängung regulärer Beschäftigung stoppen. „Wir werden gesetzlich regeln, dass bei gewerblichen Mini-Jobs die grundlegenden arbeitsrechtlichen und tariflichen Ansprüche in einem schriftlichen Arbeitsvertrag niedergelegt werden und die Möglichkeit der Kontrolle ihrer Einhaltung verbessert wird.“, heißt es im Regierungsprogramm der Partei. Der gesetzliche Mindestlohn soll auch für Minijobs gelten.

Die Grünen wollen Minijobs langfristig abschaffen. Kurzfristig sollen sie durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Obergrenzen für die Anzahl der Minijobber pro Betrieb, Stundenobergrenzen und durch die arbeitsrechtliche Gleichbehandlung mit anderen Beschäftigten reduziert werden.

Die Linke will Minijobs mit sofortiger Wirkung in voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umwandeln. Arbeitsverhältnisse unter 18 Stunden die Woche seien nur auf ausdrücklichen Wunsch der Beschäftigten akzeptabel, heißt es im Wahlprogramm.

Die FDP hingegen steht voll hinter den Minijobs in ihrer jetzigen Ausgestaltung. Die Verdienstgrenze für Minijobs, die zuletzt auf 450 Euro angehoben wurde, soll auch in Zukunft entsprechend der Lohnentwicklung angepasst werden.

– Befristungen –

SPD und Grüne wollen die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Die SPD plant zudem, den Katalog möglicher Befristungsgründe zu überprüfen.

Die Linke will Befristungen nur in Ausnahmefällen. Sie sollen auf wenige sachliche Gründe begrenzt werden.

Die FDP hingegen plant, das Vorbeschäftigungsverbot bei der befristeten Beschäftigung zu lockern. Gleichzeitig sollen aber Kettenbefristungen durch eine einjährige Karenzfrist verhindert werden. CDU/CSU sehen Befristungen lediglich im akademischen Bereich als Problem an. Hier sollen sie im „Mittelbau“ reduziert werden.

– Zeitarbeit –

Für die Regierungsparteien bietet Zeitarbeit Einstiegschancen am Arbeitsmarkt, besonders für Geringqualifizierte. Missbrauch soll aber unterbunden werden. Laut FDP ist dies in der laufenden Legislaturperiode bereits erfolgreich umgesetzt worden. Für CDU und CSU gibt es noch Handlungsbedarf bei der Bezahlung von Zeitarbeitern. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ soll, „unter Berücksichtigung geeigneter Übergangs- und Einarbeitungszeiten“ in der betrieblichen Praxis umgesetzt werden, heißt es im Regierungsprogramm. Konkrete Umsetzungsstrategien enthält das Programm nicht.

Die SPD hingegen verspricht umfangreiche Änderungen bei der Leiharbeit. Das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften will sie gesetzlich durchsetzen. Zudem will sie den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher verbieten. Die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz, die so genannte Synchronisation, soll zukünftig verboten werden. Auch die Möglichkeit der konzerninternen Verleihung durch Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen will sie abschaffen.

Auch die Grünen fordern, dass Leiharbeiter mindestens die gleiche Entlohnung erhalten wie Stammbeschäftigte. Vom ersten Tag an sollen sie die gleichen Rechte haben wie Festangestellte. Zudem wollen sie einen „Flexibilitätsbonus“ einführen.

Die Linke fordert ein Verbot der Leiharbeit. Bis dahin sollen Leiharbeiter die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft erhalten. Die Verleihdauer soll auf wenige Monate begrenzt und eine Flexibilitätszulage von zehn Prozent des Lohnes für Leiharbeiter eingeführt werden. Leiharbeiter sollen zudem vom Verleiher fest beschäftigt werden. Synchronisation soll verboten werden.

– Werkverträge –

Für CDU und CSU sind Werkverträge ein wichtiges Instrument am Arbeitsmarkt. Missbrauch wollen sie aber gemeinsam mit den Sozialpartnern vermeiden. Wie, bleibt offen.

SPD und Grüne wollen sicherstellen, dass Werkverträge nicht zur Umgehung der Mindestlöhne in der Leiharbeit missbraucht werden. Rot-Grün will dazu eine klare Abgrenzung von echten und Schein-Werkverträgen erreichen und die Sanktionen bei Missbrauch verschärfen. Auch Scheinselbstständigkeit soll klarer definiert werden.

Die Linke fordert, Werkverträge nur mit Zustimmung des Betriebsrates zu vergeben. So will sie Lohndumping vermeiden.

Zielgruppenförderung

Mit Ausnahme der Linken wollen alle Parteien die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern. Grüne und SPD planen ein Entgeltgleichheitsgesetz für Frauen. SPD und CDU/CSU versprechen, junge Menschen ohne Schulabschluss zu fördern. Die FDP setzt auf Qualifizierung und die Förderung von Selbstständigkeit.

Bei einer Gruppe am Arbeitsmarkt sind sich die Parteien einig, den zugewanderten Menschen mit ausländischen Berufsabschlüssen. Hier soll die Anerkennung erleichtert werden. Auch, um einen Beitrag zum Fachkräftemangel zu leisten.

Auch ältere Arbeitnehmer sprechen SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP direkt an. Die Vorschläge reichen von alterns- und altersgerechteren Arbeitsplätzen (Grüne), einem „ liberalen „AlterNsmanagement“ (FDP), der Ausbildung und Qualifizierung älterer Menschen und der Förderung durch den Eingliederungszuschuss (SPD) bis zur Fortsetzung des Programms „Perspektive 50plus“ (CDU).

Um die strukturell schlechtere Bezahlung von Frauen zu bekämpfen, planen SPD und Grüne ein Entgeltgleichheitsgesetz. Zusätzlich wollen die Grünen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, mit dem Betriebe und Tarifpartner zu aktiven Maßnahmen zur Gleichstellung verpflichtet werden.

Jüngere Menschen an der Schwelle zwischen Ausbildung und Beruf sieht besonders die SPD als Zielgruppe. Für sie will sie den Missbrauch von Praktika bekämpfen und Mindeststandards einführen. Dazu gehören ein Vertrag, eine Mindestvergütung, ein qualifiziertes Zeugnis sowie die Befristung auf maximal drei Monate bei Praktika, die nicht Teil der Berufsausbildung sind. Zudem sollen mit dem Sofortprogramm „2. Chance auf Berufsausbildung” junge Erwachsene zwischen 25 und 35 Jahren beim Nachholen eines Schulabschlusses gefördert werden.

Auch CDU/CSU nennen junge Erwachsene ohne Berufsausbildung als Zielgruppe. „Wir wollen …weitere Anstrengungen unternehmen, damit möglichst viele ihre Ausbildung nachholen bzw. abschließen können.“, heißt es im Regierungsprogramm. Die Grünen planen mit DualPlus eine Erweiterung des herkömmlichen Systems der dualen Ausbildung um überbetriebliche Lernorte, insbesondere für benachteiligte Jugendliche.

Die FDP plant ein stärkeres Engagement im Bereich Weiterqualifikation, besonders bei Niedrigqualifizierten, damit diese den Niedriglohnsektor verlassen können. „Individuelle Anstrengungen zur Bildung“ will die FDP unterstützen. Zudem setzt sie auf die Förderung von Selbstständigkeit. Hierzu soll der Gründungszuschuss evaluiert werden und möglicherweise wieder eine stärkere Rolle spielen.

Zum Weiterlesen:

CDU/CSU, Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013 – 2017

FDP, Bürgerprogramm 2013 (vorläufige Fassung)

SPD, Das Wir entscheidet, Das Regierungsprogramm 2013 – 2017

Bündnis 90/Die Grünen, Zeit für den Grünen Wandel, Antrag für das Bundestagswahlprogramm 2013

Die Linke, 100% sozial, Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm Bundestagswahl 2013

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