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Jobcenter schöpfen Budget für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nicht aus

(o-ton) Im Haushaltsjahr 2011 haben die Jobcenter lediglich etwa 3,9 Milliarden ihres Budgets von über 4,6 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ausgegeben. Die verfügbaren Mittel wurden damit nur zu rund 85 Prozent ausgeschöpft. Zwischen den einzelnen Jobcentern variieren die Ausschöpfungsquoten zudem deutlich. Die Spannweite liegt zwischen 38 und rund 109 Prozent.

Der Bund weist den Jobcentern jährlich Mittel zu, mit denen die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, darunter beispielsweise Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“) finanziert werden sollen. Eingliederungsmittel werden den Jobcentern nach einem komplizierten Schlüssel zugewiesen, der die Zahl der vom jeweiligen Jobcenter zu betreuenden Arbeitslosen berücksichtigt.

Zu der Verwendung dieser Mittel veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit (BA) jährlich eine Auswertung, die so genannten Eingliederungsbilanzen. Inzwischen liegen die Eingliederungsbilanzen für das Jahr 2011 vor. Diese verdeutlichen: Die Jobcenter haben nur 3,9 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ausgegeben. Das zur Verfügung stehende Budget von etwa 4,6 Milliarden Euro wurde damit lediglich zu rund 85 Prozent ausgeschöpft. Gegenüber dem Vorjahr sind die Ausgaben der Jobcenter deutlich zurückgegangen. 2010 verwendeten sie noch etwa 5,7 der zur Verfügung stehenden 6,3 Milliarden Euro. Die Ausschöpfungsquote lag entsprechend bei etwa 90 Prozent.

Eingesparte Mittel erhält der Bund zurück

2011 haben die Jobcenter Mittel in Höhe von über 700 Millionen Euro unangetastet gelassen. Ein Teil dieser übrigen Mittel wird für die Verwaltung der Jobcenter, zum Beispiel Personalkosten genutzt, der Rest fließt zurück in den Bundeshaushalt. Der offensichtliche Vorteil für den Bund wird zum Nachteil der arbeitslosen Menschen. Denn nicht ausgeschöpfte Budgets in den Jobcentern bedeuten nicht, dass dort kein Bedarf besteht. Deutschlandweit nahmen 2011 nur etwa 11 Prozent der potentiell förderbaren Personen auch tatsächlich an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teil (O-Ton berichtete).

Ausschöpfungsquoten variieren zwischen 38 und 108 Prozent

Hinter der Ausschöpfungsquote von rund 85 Prozent im deutschlandweiten Durchschnitt verbirgt sich eine immense Spannweite zwischen den einzelnen Jobcentern. Diese reicht von der Verwendung von lediglich 38,4 Prozent der möglichen Mittel im Jobcenter Landkreis Bamberg bis hin zu 108,3 Prozent der Mittel im Jobcenter Wuppertal. Ausschöpfungsquoten von über 100 Prozent entstehen, wenn Jobcenter Mittel aus dem Verwaltungs- in das Eingliederungsbudget umschichten.
In der Regel erfolgt diese Umschichtung aber in die andere Richtung: Mehrausgaben der Verwaltung werden durch Minderausgaben aus dem Eingliederungsbudget finanziert. Insgesamt schöpfen nur 82 Jobcenter ihre Mittel zu mehr als 90 Prozent aus. In den übrigen 340 Jobcentern liegt die Ausschöpfungsquote bei unter 90 Prozent.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit (Oktober 2012), Eingliederungsbilanzen: Bundesergebnisse und ausgewählte Kennzahlen nach Regionen im Rechtskreis SGB II, Jahreszahlen 2011, Tabelle 1, Darstellung O-Ton-Arbeitsmarkt

Quelle: Bundesagentur für Arbeit (Oktober 2012), Eingliederungsbilanzen: Bundesergebnisse und ausgewählte Kennzahlen nach Regionen im Rechtskreis SGB II, Jahreszahlen 2011, Tabelle 1, Darstellung O-Ton-Arbeitsmarkt

Zum Weiterlesen:

Bundesagentur für Arbeit, Statistik nach Themen – Eingliederungsbilanzen