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Koalitionsverhandlungen: Kein Sozialer Arbeitsmarkt in der Großen Koalition

© Mellimage - Fotolia.com

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(o-ton) Der Soziale Arbeitsmarkt wird im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD offenbar keine Rolle spielen. Die Große Koalition hält stärkere Vermittlungsbemühungen und ein Bundesprogramm aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds bei den besonders arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen für ausreichend. Für die Umsetzung sollen private Arbeitgeber gewonnen werden. Die Beschäftigungsträger scheinen außen vor zu bleiben. Das geht aus dem ersten Bericht der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales hervor.

Langzeitarbeitslose sind eine der größten Problemgruppen am deutschen Arbeitsmarkt. Dennoch hat die Politik die Fördermöglichkeiten in den letzten Jahren massiv beschnitten und die Zahl der Teilnehmer an Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung seit 2010 halbiert (O-Ton berichtete). Auch die Große Koalition scheint daran nichts ändern zu wollen. Das zeigt der erste Bericht der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, der O-Ton Arbeitsmarkt vorliegt. Dort werden die Langzeitarbeitslosen, darunter insbesondere diejenigen, die nur mit „massiver Unterstützung Teilhabe und Integration am Arbeitsmarkt finden können“ zwar explizit als Zielgruppe der aktiven Arbeitsmarktpolitik genannt, eine Umkehr des Sparkurses der schwarz-gelben Regierung ist aber nicht ersichtlich.

Arbeitsmarktferne Menschen: Problem erkannt, Lösungsweg fraglich

Dabei erkennt die Große Koalition durchaus das Problem. „Leistungsberechtigte Personen, die seit vielen Jahren arbeitslos sind, finden bisher selten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt“, heißt es in dem Papier der AG Arbeit und Soziales. Grund hierfür seien persönliche Vermittlungshemmnisse sowie Vorbehalte der privaten Arbeitgeber gegenüber der Leistungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen. Begegnen will die Große Koalition dieser Problemlage allerdings lediglich mit intensiveren Vermittlungsbemühungen und einem neuen Bundesprogramm.

So strebt man an, Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose verstärkt in existenzsichernde Arbeit zu vermitteln. Das will man erreichen, indem man sie passgenau qualifiziert und begleitet sowie bei Bedarf auch nachgehend betreut. Insgesamt sollen die Jobcenter ihre Arbeit verstärkt auf die „Vermeidung von Langzeitleistungsbezug“ und die „Mittelverteilung stärker auf Wirkungsorientierung“ ausrichten. Hier will man offensichtlich auf den jüngsten Vermittlungsskandal der Bundesagentur für Arbeit (BA) reagieren. Wie der Spiegel im Juni dieses Jahres aufgedeckt hatte, vernachlässigen die Arbeitsagenturen die Langzeitarbeitslosen und konzentrieren sich stattdessen auf die leicht Vermittelbaren.

Zum anderen will die Große Koalition ein neues Bundesprogramm auflegen, das aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden soll. Für die Umsetzung will sie Arbeitgeber in der Privatwirtschaft gewinnen. Die Beschäftigungsträger sollen offensichtlich außen vor bleiben. Hier liegt die Vermutung nahe, dass es sich um „Perspektiven in Betrieben“ handelt. In den „Genuss“ einer Förderung durch das im Mai durch die Bundesagentur für Arbeit angekündigte Programm sollen bisher allerdings lediglich 20 bis 40 Langzeitarbeitslose kommen (O-Ton berichtete). Wer hierbei die sozialpädagogische Betreuung der Teilnehmer übernimmt und inwieweit private Arbeitgeber tatsächlich bereit sind, Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen aufzunehmen, bleibt offen.

Zudem ist eine Erhöhung der Bundesmittel für die Förderung der Langzeitarbeitslosen (Leistungen zur Eingliederung in Arbeit) um 1,4 Milliarden Euro eingeplant (O-Ton berichtete). Auch die „wirksame Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln von einem Haushaltsjahr ins Nächste in der Grundsicherung“ soll verbessert werden. Aktuell fließen nicht verwendete Eingliederungsmittel zum Ende des Haushaltsjahres an den Bund zurück.

SPD „opfert“ den Sozialen Arbeitsmarkt

Das Modell eines Sozialen Arbeitsmarkes lässt die Große Koalition unangetastet. Das ist ein herber Rückschlag für die Beschäftigungsträger, die bereits seit längerem staatlich (teil-)finanzierte sozialversicherungspflichtige Jobs für besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose fordern und mit dem Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) ein tragfähiges (Teil-)Finanzierungskonzept vorgelegt haben. Die Idee hatte im Vorfeld der Bundestagswahl deutlichen Auftrieb erhalten, als sich der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag (O-Ton berichtete), der Deutsche Gewerkschaftsbund (O-Ton berichtete) und auch die Oppositionsparteien pro Sozialem Arbeitsmarkt positionierten. Im Oktober letztes Jahres hatte die SPD noch einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht (O-Ton berichtete).

Zum Weiterlesen:

SPD, Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen – Teilhabe für alle durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt

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