Nur 0,3 Prozent der Hartz IV-Bezieher beenden monatlich ihre Hilfebedürftigkeit durch Arbeit

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(o-ton) Mehr als 4,3 Millionen erwerbsfähige Bezieher von Leistungen aus der Grundsicherung („Hartz IV“) gibt es in Deutschland. Aber nur zwei Prozent oder etwa 86.000 Personen darunter gelingt es monatlich, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu finden. Besonders brisant: Lediglich 0,3 Prozent beenden damit die Hilfebedürftigkeit, alle anderen beziehen weiterhin Hartz IV-Leistungen. Hinzu kommt: Je länger der Leistungsbezug andauert, desto schwieriger gestaltet sich der Ausweg.

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Bundesratsinitiative „Sozialer Arbeitsmarkt“ scheitert an Enthaltungen der großen Koalitionen

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(o-ton) Die Bundesratsinitiative für einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ scheiterte an den Landesregierungen mit großer Koalition. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich bei der Abstimmung am 14. Dezember 2012. Damit verhinderten sie eine gemeinsame Positionierung der Länder für die Einrichtung staatlich geförderter, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose.

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Bundesrat stimmt gegen Antrag auf Einrichtung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“

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(o-ton) In seiner Sitzung vom 14. Dezember stimmte der Bundesrat gegen eine gemeinsame Entschließung zur Einrichtung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“. Nachdem sich die beteiligten Ausschüsse zuvor für die Bundesratsinitiative mehrerer Länder ausgesprochen hatten, verfehlte sie in der finalen Abstimmung überraschend die notwendige Mehrheit.

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Jobcenter zahlen 500 Millionen Euro zurück an den Bund

(o-ton) Voraussichtlich 500 Millionen Euro nicht verwendete Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden 2012 von den Jobcentern an den Bund zurückfließen. Eine Übertragung in den Haushalt des Folgejahres ist nicht möglich. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) der Bundesländer fordert nun, die Gelder bei den Jobcentern zu belassen, wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) berichtet.

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Bundesratsinitiative „Sozialer Arbeitsmarkt“: Mehrheiten auch in den Ausschüssen Wirtschaft und Finanzen

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(o-ton) Die Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzen und Wirtschaft haben sich für eine gemeinsame Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ ausgesprochen. Zwischen den Ausschüssen kam es allerdings zu abweichender Stimmvergabe der einzelnen Länder. Die finale Abstimmung findet in der Bundesratssitzung vom 14. Dezember statt.

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