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Trägersterben: Die Folgen der arbeitsmarktpolitischen Sparmaßnahmen

(o-ton) Seit Ende 2010 hat die Bundesregierung ihre Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen annähernd halbiert. Zahlreiche, für die Durchführung der Maßnahmen zuständige Träger bringt das an ihre finanziellen Grenzen. Für manche kleineren Anbieter bedeutet es die Insolvenz, für viele Langzeitarbeitslose gleichzeitig das Ende ihrer Förderung. Ein Beispiel ist die Hilfe zur Arbeit Zukunfts-GmbH in Siegburg.

Hinter den Pforten einer Lagerhalle im Industriegebiet Siegburg herrscht Weihnachtsstimmung. Das Sozialkaufhaus der Hilfe zur Arbeit hat an den Adventswochenenden stundenweise zum Weihnachtsmarkt geöffnet. Bereits um zehn Uhr morgens ist der Andrang groß. Vor allem Bedürftige  kaufen gespendete Kleidung, Möbel und Haushaltsartikel zu kleinen Preisen. Dabei gibt es die Hilfe zur Arbeit Zukunfts-GmbH eigentlich gar nicht mehr. Ende Oktober 2012 hat sie Insolvenz angemeldet. Dass der Adventsverkauf trotzdem stattfindet, verdanken die Kunden dem ehrenamtlichen Engagement ehemaliger Mitarbeiter und Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

„Am Ende haben uns 65 Prozent der öffentlichen Förderung gefehlt“

Etwa 150 Menschen beschäftigte die Hilfe zur Arbeit zuletzt in ihrem Sozialkaufhaus, der Schreinerei, der Fahrradwerkstatt, im Gartenbau oder der Haustechnik. Die Mehrheit nahm an einer so genannten Arbeitsgelegenheit (AGH) in der Mehraufwandsvariante teil, den umgangssprachlichen „Ein-Euro-Jobs“. Gerade hier spart die Bundesregierung allerdings besonders umfangreich. Zahlreiche Träger bringt das an ihre finanziellen Grenzen – bis hin zur Schließung der Einrichtungen. So traf es im September 2012 beispielsweise mehrere Sozialkaufhäuser der Caritas Speyer.

Der Paritätische Gesamtverband meldet auf Basis einer Befragung seiner Mitglieder in der Arbeitsförderung: Mehr als ein Fünftel der Träger hat seine Tätigkeit auf dem Gebiet der Arbeitsförderung 2012 vollständig eingestellt beziehungsweise ist in die Insolvenz gegangen. Und bei den übrigen Trägern wird die Förderung dadurch eingeschränkt, „dass sich die Qualität der Arbeitsförderung für die verbleibende Anzahl an Arbeitslosen verschlechtert: Das ist Folge gekürzter Sozialarbeiterstellen, gestrichener Qualifizierungsanteile oder reduzierter Förderzeiträume“, heißt es im Bericht des Verbandes.

Für die Hilfe zur Arbeit bedeuten die Sparmaßnahmen der Regierung: Von etwa 420 AGH-Plätzen im Jahr 2010 reduzierte sich die Zahl bis Ende 2011 um rund 65 Prozent. Die Arbeitsmarktprobleme der Langzeitarbeitslosen sind im Rhein-Sieg-Kreis aber weiterhin groß. Ende 2012 waren rund 4.900 Menschen in der Grundsicherung („Hartz IV“) langzeitarbeitslos. Etwa 25.000 Personen zählten zu den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die grundsätzlich für eine arbeitsmarktpolitische Förderung in Frage kommen. Dazu gehören die offiziell arbeitslosen Hartz IV-Empfänger, aber auch alle Personen im erwerbsfähigen Alter, die nicht arbeitslos gemeldet sind, aber grundsätzlich mindestens drei Stunden täglich arbeiten könnten.

„Jetzt liegen wir wieder auf der Straße“

„Dass wir uns so sehr spezialisiert haben, war unsere unternehmerische Krücke“, räumt Ulrich Stiehler, Vorstandsvorsitzender der Hilfe zur Arbeit, ein. „Den massiven Abzug der Fördermittel konnten wir zum Ende nicht mehr kompensieren.“ Die Insolvenz des Trägers bedeutete für viele Teilnehmer gleichzeitig das Ende ihrer Förderung. „Einige hat ein anderer Träger in der Region aufgefangen, wenige sind auf dem ersten Arbeitsmarkt untergekommen, aber bei vielen musste die Maßnahme schlichtweg abgebrochen werden“, sagt Stiehler.

„Und jetzt liegen wir wieder auf der Straße“, formuliert es Johanna Bugs. Die 61-Jährige ehemalige Reinigungskraft arbeitete mehrere Jahre im Sozialkaufhaus. Angefangen hat sie als Ein-Euro-Jobberin, es folgte ein zweijähriger Lohnzuschuss für besonders arbeitsmarktferne Menschen. Weil das Jobcenter zuletzt keine Förderung mehr genehmigte, ist die Hilfe zur Arbeit eingesprungen und hat Frau Bugs auf 400-Euro-Basis eingestellt. Dass sie sich ehrenamtlich am Adventsverkauf beteiligt, war für sie keine Frage. „Ich bin froh, dass ich hier etwas Sinnvolles machen kann, anstatt zu Hause zu hocken“, sagt sie.

„Ich kann nicht sieben Tage die Woche zu Hause sitzen“, fasst auch die 56-jährige Hannelore Schmitz ihre Motivation zusammen. „Und ich finde es wichtig, dass Menschen wie wir, die von Hartz IV leben, hier preiswert einkaufen können“, ergänzt sie. Die gelernte Sekretärin hatte 2004 zum letzten Mal einen „richtigen Arbeitsplatz“, den sie wegen Mobbings aufgegeben hat. Es folgte eine längere Auszeit, dann mehrere Ein-Euro-Jobs. „Auch heute kämpfe ich noch mit Depressionen. Und ich bin wohl einfach zu alt“, erklärt die 56-Jährige ihre Probleme am Arbeitsmarkt.

„Natürlich helfe ich hier ehrenamtlich mit“

Wie Frau Bugs und Frau Schmitz haben weitere 12 ehemalige Mitarbeiter und Ein-Euro-Jobber den stundenweisen Weihnachtsmarkt des Sozialkaufhauses aufrecht gehalten. Für alle war das ehrenamtliche Engagement selbstverständlich. Darunter Iris Linkert (53), deren Ein-Euro-Job mit der Insolvenz der Zukunfts-GmbH kurz vor Ende abgebrochen wurde. „Ich will die Perspektive auf Arbeit nicht aus den Augen verlieren“, sagt sie. „Solange ich aber keine richtige Stelle finde, bleibe ich hier im Rhythmus des Arbeitens drin“.

Joulet Zado Zharo nutzte den Ein-Euro-Job, um sich nach einer schweren Krebserkrankung wieder ans Arbeiten zu gewöhnen. Die dreifache Mutter hatte zuletzt eine Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau bei der Hilfe zur Arbeit angefangen, die sie mit der Insolvenz abbrechen musste. In ihrem ursprünglichen Beruf als Nageldesignerin sieht sie keine Perspektive. „Wenn die wissen, ich habe drei Kinder, dann ist immer Stopp“. Und auch am Ausbildungsmarkt stehen die Chancen der 34-Jährigen schlecht, denn die syrische Einwanderin kann keine Zeugnisse aus der Heimat vorweisen.

„Alle hoffen, dass es vielleicht doch noch weitergeht“

Gemeinsam mit den ehemals festangestellten Anleitern Helmut Bremer und Oliver Nett arbeitete das Adventsteam der Hilfe zur Arbeit an drei Tagen die Woche für fünf Stunden. Mehr erlauben Agentur für Arbeit und Jobcenter nicht, denn neben dem Ehrenamt soll noch genügend Zeit für Bewerbungen am ersten Arbeitsmarkt bleiben. „Für die ehemaligen Mitarbeiter und Maßnahmenteilnehmer, die bisher keine neue Arbeit oder einen anderen Beschäftigungsträger gefunden haben, bringt der Adventsverkauf ein Stück Lebensinhalt zurück“, sagt Ulrich Stiehler.

„Alle hoffen, dass es vielleicht doch noch weitergeht“, sagt der ehemalige festangestellte Anleiter Herr Nett. Denn es gibt Gespräche mit einem größeren diakonischen Träger, der möglicherweise die Einrichtung oder Teile davon weiterführen wird. „Auch die Kunden vermissen uns richtig“, ergänzt Frau Schmitz. „Viele fragen, wann wieder aufgemacht wird.“ Vorstandsvorsitzender Ulrich Stiehler zeigt den Brief einer Kundin, die ihrem Ärger über die Schließung des Sozialkaufhauses Luft macht. „Wir bekommen viel Zuspruch“, sagt er. „Viele Kunden verstehen nicht, warum Land, Kreis oder Kirche nicht eingesprungen sind. 130.000 Euro wären notwendig gewesen, dann hätte der Träger, der nun vielleicht das operative Geschäft auffängt, auch weitere Betriebe der Hilfe zur Arbeit Zukunfts-GmbH übernehmen können“, erklärt Stiehler.

Und was, wenn es nicht weitergeht? Auf diese Frage antworten die Adventsmitarbeiter allesamt zögerlich. Der ehemalig festangestellte Oliver Nett sagt: „Dann werde ich sicher etwas anderes finden.“ Aber für viele Maßnahmenteilnehmer sieht es eben anders aus.

Zum Weiterlesen:

Evangelischer Fachverband für Arbeit und soziale Integration e.V., Sparfluch zwingt Caritas in der Pfalz, sieben Sozialkaufhäuser gleichzeitig zu schließen, Informationsdienst Nr. 9 vom 28. September 2012

Der Paritätische Gesamtverband, Längsschnittumfrage zu den Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik 2010 – 2012