12. April 2013
(o-ton) Grüne, SPD und Linke fordern die Einrichtung staatlich (teil)finanzierter sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose. Ihre Anträge und Gesetzentwürfe werden in der öffentlichen Sitzung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 15. April mit Sachverständigen besprochen.
Bereits Anfang November 2012 diskutierte der Bundestag über zwei Anträgen der Grünen und der SPD. Ende November beschäftigte sich auch der Bundesrat mit dem Thema (O-Ton berichtete).
Mit der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 15. April 2013 von 15 bis 16 Uhr setzt sich die politische Debatte um den Sozialen Arbeitsmarkt nun fort. Diskutiert werden der Gesetzentwurf „zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes“ von Bündnis 90/Die Grünen sowie die Anträge „Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen – Teilhabe für alle durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt“ der SPD und „Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen“ der Linken.
Die geladenen Sachverständigen sind:
Deutscher Gewerkschaftsbund
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Deutscher Landkreistag
Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Zentralverband des Deutschen Handwerks
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Dr. Michael Fertig, Köln
Prof. Stefan Sell, Koblenz
Hermann Genz, Mannheim
Dr. Alexandra Wagner, Berlin
Markus Keller, Berlin
Zum Weiterlesen:
Deutscher Bundestag, Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
