30. Oktober 2012
(o-ton) Die SPD-Fraktion im Bundestag hat am 24. Oktober einen Antrag eingereicht, öffentlich geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose dauerhaft über den so genannten Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) zu finanzieren. Der PAT sieht vor, die finanziellen Mittel zu einem Teil aus den Eingliederungsbudgets und zum anderen durch die Umwidmung der passiven in aktive Leistungen der Arbeitsmarktpolitik zu gewinnen.
Hintergrund des Antrages ist der in Deutschland weiterhin hohe und vor allem verfestigte Anteil von Langzeitarbeitslosen, die auch bei allgemein guter Arbeitsmarktlage keine Arbeit finden. Die SPD-Fraktion geht in ihrem Antrag von rund einer Million Menschen aus. Diesen Menschen will sie mit der PAT-Finanzierung eine dauerhafte Integration in Beschäftigung und Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.
Zuletzt wurden die Mittel für entsprechende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen stark reduziert, beispielsweise durch die Instrumentenreform. Zudem sind die Maßnahmen bisher zeitlich befristet.
