19. Juni 2012
(o-ton) Am 23. April 2012 fand im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Thema Werkverträge statt. Anlass waren Anträge der Fraktionen Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen. Sie sehen eine Entwicklung hin zu Scheinwerkverträgen und beantragen die Einführung gesetzlicher Regelungen, um Missbrauch zu verhindern.
Zu den Forderungen gehört unter anderem die Einführung einer so genannten Vermutungsregel. Das Vorliegen eines Scheinwerkvertragsverhältnisses soll vermutet werden, wenn die Tätigkeit ein oder mehrere festgelegte und genau abgegrenzte Merkmale erfüllt. Es soll dann dem Arbeitgeber obliegen, das Gegenteil zu beweisen.
Unsere Tabelle fasst die wesentlichen Positionen der Teilnehmer zusammen:
Zum Weiterlesen:
Deutscher Bundestag, Öffentliche Anhörung zum Thema Werkverträge, Ausschussdrucksache 17(11)853 (online nicht mehr verfügbar)
