5. Dezember 2012
(o-ton) Die Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzen und Wirtschaft haben sich für eine gemeinsame Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ ausgesprochen. Zwischen den Ausschüssen kam es allerdings zu abweichender Stimmvergabe der einzelnen Länder. Die finale Abstimmung findet in der Bundesratssitzung vom 14. Dezember statt.