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Bundesratsinitiative „Sozialer Arbeitsmarkt“: Mehrheiten auch in den Ausschüssen Wirtschaft und Finanzen

(o-ton) Die Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzen und Wirtschaft haben sich für eine gemeinsame Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ ausgesprochen. Zwischen den Ausschüssen kam es allerdings zu abweichender Stimmvergabe der einzelnen Länder. Die finale Abstimmung findet in der Bundesratssitzung vom 14. Dezember statt.

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Bundesrats-Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik stimmt für „Sozialen Arbeitsmarkt“

(o-ton) Die Bundesratsinitiative für die Einrichtung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ hat die erste Hürde genommen. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat mit zwölf zu vier Stimmen, eine gemeinsame Entschließung zu fassen. Fällt die kommende Abstimmung im Bundesrat ähnlich aus, sprechen sich die Bundesländer gemeinsam für staatlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose aus und senden damit ein eindeutiges Signal Richtung Bundesregierung.  

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Weniger Arbeitsmarktpolitik, mehr Arbeitslose

(o-ton) Die Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik in Kombination mit einer sinkenden Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes sorgen für einen deutlichen Anstieg der Kurzzeitarbeitslosigkeit. Bereits den sechsten Monat in Folge ist die Zahl der Arbeitslosengeld-Empfänger gestiegen. Aktuell liegt sie bei 806.000 Personen. Der Zuwachs fiel im November mit einem Plus von 12 Prozent zudem besonders stark aus.

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Statistik schönt Ausmaß der Langzeitarbeitslosigkeit

(o-ton) Etwas über eine Million Langzeitarbeitslose gibt es in Deutschland. So zumindest die offizielle Statistik. Was die aber verschweigt: Tatsächlich dauerhaft Arbeitslose werden durch „schädliche Unterbrechungen“ künstlich zur Kurzzeitarbeitslosen gemacht.  Die Folge ist eine nahezu wertlose Statistik mit einem völlig unterzeichneten Ausmaß der Langzeitarbeitslosigkeit.

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